Nutzungsbedingungen
Die digitalen Dienste, die die A‑dec, Inc. und ihre verbundenen Unternehmen (“A‑dec,” “wir” oder “uns”) erbringen, einschließlich unserer Website, Anwendungen, Software und aller anderen digitalen Erlebnisse), die wir zur Verfügung stellen und die hier verlinkt sind (gemeinsam die “Dienste”), unterliegen diesen Nutzungsbedingungen von A‑dec (die “Bedingungen”). Diese Bedingungen werden von A‑dec und der juristischen oder natürlichen Person, die auf die Dienste zugreift, sie durchsucht oder nutzt, geschlossen. Wichtige Begriffe haben die in diesem Dokument definierte Bedeutung.
LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIENSTE IN ANSPRUCH NEHMEN.
WENN SIE IN DEN USA WOHNEN ODER ARBEITEN, LESEN SIE BITTE ABSCHNITT 12, STREITBEILEGUNG – BINDENDES SCHIEDSVERFAHREN & VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. DIESER ABSCHNITT BETRIFFT DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN UND UNSERE RECHTE.
WENN SIE ANGEBOTE VON A‑DEC ALS ARBEITNEHMER, AUFTRAGNEHMER ODER VERTRETER EINER ORGANISATION, EINER KAPITALGESELLSCHAFT, EINER PERSONENGESELLSCHAFT ODER EINES ANDEREN UNTERNEHMENS NUTZEN, MÜSSEN SIE FÜR DIESES UNTERNEHMEN ZEICHNUNGSBERECHTIGT UND BEFUGT SEIN, ES ZU BINDEN, UM DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG AKZEPTIEREN ZU KÖNNEN, UND SIE SICHERN HIERMIT ZU, DASS SIE DIESE BERECHTIGUNG UND BEFUGNIS HABEN.
In der Datenschutzerklärung von A‑dec wird erläutert, wie wir personenbezogene Daten erfassen und verwenden. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den USA haben, erklären Sie sich mit Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen mit allen Maßnahmen einverstanden, die wir im Einklang mit unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Gesetzen in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten ergreifen.
SIE NEHMEN ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE DIENSTE KEIN ERSATZ FÜR DAS FACHLICHE URTEIL EINER QUALIFIZIERTEN MEDIZINISCHEN FACHKRAFT SIND.WEDER A‑DEC NOCH DIE DIENSTE LEISTEN MEDIZINISCHE ODER ZAHNMEDIZINISCHE BERATUNG, NOCH ERBRINGEN SIE GESUNDHEITS- ODER DIAGNOSEDIENSTE.
1. ANNAHME & ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Durch den Zugriff auf Dienste, das Durchsuchen der Dienste oder die Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben und mit ihrer bindenden Wirkung einverstanden sind. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen möchten, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen.
Wir können diese Bedingungen jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen ändern. Änderungen werden sofort wirksam, wenn wir sie veröffentlichen, und gelten für alle nachfolgenden Zugriffe auf die Dienste und deren Nutzung. Sie können jederzeit auf die aktuelle Version der Bedingungen über den Link „Nutzungsbedingungen“ zugreifen, den wir in den Diensten wie auch unten auf unseren Websites bereitstellen. Wenn wir die Bedingungen aktualisieren, wird oben auf dieser Seite das Datum der letzten Aktualisierung angezeigt.
Ihre weitere Nutzung der Dienste nach Veröffentlichung der geänderten Bedingungen bedeutet, dass Sie die Änderungen akzeptieren. Wir empfehlen Ihnen, diese Seite zu überprüfen, wenn Sie auf die Dienste zugreifen, damit Sie über etwaige Änderungen informiert sind.
Diese Bedingungen sind die alleinige und vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und A‑dec in Bezug auf die Dienste und ersetzen alle früheren und gleichzeitigen schriftlichen wie auch mündlichen Vereinbarungen und Zusicherungen in Bezug auf die Dienste. Für Produkte, Programme, Werbeaktionen oder Veranstaltungen von A‑dec gelten möglicherweise zusätzlich zu diesen oder anstelle dieser Bedingungen andere Bedingungen; wenn diese anderen Bedingungen zusätzlich zu diesen Bedingungen gelten, sind im Falle von Widersprüchlichkeiten zwischen diesen Bedingungen und den anderen Bedingungen die anderen Bedingungen maßgeblich in Verbindung mit den Produkten, Programmen, Werbeaktionen oder Veranstaltungen, für die sie gelten.
A‑dec kann Ihren Zugriff auf alle oder Teile der Dienste aus beliebigem Grund, wie insbesondere wegen Verletzung oder Abtretung dieser Bedingungen oder anderer geltender Bedingungen, nach eigenem Ermessen kündigen oder aussetzen. Diese Bedingungen gelten auch nach der Kündigung Ihres A‑dec-Kontos oder der Beendigung des Zugriffs auf alle oder Teile der Dienste weiter fort.
2. ÄNDERUNGEN AN DEN DIENSTEN
A‑dec behält sich das Recht vor, die Dienste und alle sonstigen Services, Merkmale, Funktionen, Inhalte oder Informationen, die wir über die Dienste zur Verfügung stellen, jederzeit einzustellen oder zu ändern. Möglicherweise haben Sie bisweilen keinen Zugriff auf alle oder Teile der Dienste. Die Informationen über die Dienste sind möglicherweise nicht immer aktuell. A‑dec haftet nicht für Änderungen der Dienste, die Nichtverfügbarkeit der Dienste oder eines Teils der Dienste oder für veraltete Informationen in den Diensten. Wenn Sie nach solchen Änderungen mit den Diensten nicht zufrieden sind, besteht Ihre einzige Abhilfe in der Beendigung der Nutzung dieser Dienste.
3. NUTZUNG DER DIENSTE UND INHALTE
3.1 Private Nutzung. Diese Bedingungen gestatten Ihnen die Nutzung der Dienste ausschließlich für Ihre privaten, nicht-gewerblichen Zwecke. Folgendes ist Ihnen untersagt (und Sie dürfen dies auch Dritten nicht gestatten): (a) den Dienst an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu lizenzieren, zu vertreiben, zugänglich zu machen, in Unterlizenz zu vergeben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, (b) den Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode oder nicht-öffentliche APIs des Dienstes zu erlangen, es sei denn, dies ist nach anwendbarem Recht ausdrücklich zulässig (und auch dann nur nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an A‑dec), oder (c) Eigentumsvermerke oder sonstige Hinweise, die im Dienst enthalten sind, zu entfernen oder unkenntlich zu machen.
Um viele der Dienste nutzen zu können, benötigen Sie einen Internetverbindungsdienst. Möglicherweise benötigen Sie auch zusätzliche Ausrüstung, wie z. B. eine Kamera oder andere Hardware. Sie sind für die Bereitstellung und Sicherung aller Verbindungen und Geräte und sämtlicher Hardware verantwortlich.
3.2 Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften. Ihre Nutzung der Dienste erfolgt unter Einhaltung aller geltenden Gesetzen, behördlichen Vorschriften und anderen rechtlichen Anforderungen.
3.3 Inhalt der Dienste. Die Dienste und ihr gesamter Inhalt, wie insbesondere alle Marken, Logos, Informationen, Software, Texte, Displays, Bilder, Video- und Audioinhalte sowie das Design, die Auswahl und deren Anordnung (zusammen der “Inhalt)” sind Eigentum von A-dec oder gegebenenfalls der Lizenzgeber von A-dec und sind durch US-amerikanische und internationale Urheber-, Marken-, Patent-, Geschäftsgeheimnisgesetze und sonstige geltende Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum und von Eigentumsrechten geschützt. Die Veröffentlichung von Inhalten auf den Diensten durch A-dec stellt keinen Verzicht auf Eigentumsrechte an diesen Inhalten dar und überträgt oder lizenziert keine Rechte an einem der vorgenannten Inhalte an einen Benutzer der Dienste oder einen anderen Dritten, es sei denn, dies wird ausdrücklich in diesem Dokument festgelegt.
Sie dürfen bestimmte Inhalte und andere herunterladbare Elemente, die auf den Diensten angezeigt werden, nur für Ihren persönlichen, privaten Gebrauch herunterladen, drucken oder vervielfältigen, wobei alle in den Inhalten und anderen herunterladbaren Elementen enthaltenen Urheberrechts- und sonstigen Hinweise beizubehalten sind. Das Vervielfältigen oder Speichern von Inhalten für andere Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von A-dec oder des im Urheberrechtshinweis des Inhalts angegebenen Urheberrechtsinhabers ausdrücklich untersagt.
Sofern in diesen Bedingungen nicht anders angegeben, dürfen die auf der Website dargestellten Marken ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Markeninhabers in keiner Weise reproduziert, vervielfältigt oder verändert werden. Bestimmte Touchpad-Symbole sind Eigentum von A-dec. Jegliche Verwendung dieser Symbole, ganz oder teilweise, ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von A-dec ist strikt untersagt. Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich angegeben, erhalten Sie durch die Nutzung dieser Website oder des Inhalts keine Rechte an geschützten Informationen oder geistigem Eigentum von A-dec oder seiner verbundenen Unternehmen.
3.4 KI-Funktionen. Die Dienste können Funktionen enthalten, die künstliche Intelligenz (“KI)”, einschließlich unseres Chatbot, nutzen oder anderweitig einbinden. Sie können Eingaben für solche KI-Funktionen (“Input”) liefern und Ausgaben (“Output”) aus dem KI-Feature-Chatbot auf der Grundlage des Inputs erhalten. Die Verwendung solcher Funktionen kann in manchen Situationen dazu führen, dass der Output reale Personen, Orte oder Tatsachen nicht zutreffend wiedergibt. Wenn Sie solche KI-Funktionen verwenden, nehmen Sie ausdrücklich zur Kenntnis und sind damit einverstanden, dass:
- A‑dec und unsere Dienstleister Ihren Input und Ihren Output speichern und verwenden können, um die Dienste zu erbringen und zu verbessern, die Bedingungen und Richtlinien durchzusetzen und die geltenden Gesetze einzuhalten. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von A-dec.
- der Output möglicherweise nicht immer zutreffend oder vollständig ist. Sie sollten sich nicht auf den Output des Chatbots als einzige Informationsquelle oder als Ersatz für professionelle Beratung stützen. Sie müssen den Output auf Richtigkeit und Angemessenheit für Ihren Anwendungsfall prüfen, einschließlich einer Überprüfung durch einen Menschen, falls erforderlich, bevor Sie den Output verwenden oder weitergeben.
- Sie dürfen den Output nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen verwenden, die rechtliche oder ähnlich bedeutende Auswirkungen auf eine Person haben.
- A-dec macht keine Zusicherungen und übernimmt keine Haftung in Bezug auf den Output solcher Funktionen. Die Verwendung von KI-Funktionen erfolgt auf Ihre eigene Gefahr.
- Der Output ist keine Darstellung der Ansichten oder Werte von A-dec. Wenn der Output auf Produkte oder Services Dritter verweist, bedeutet dies nicht, dass (i) A‑dec das Produkt oder den Service empfiehlt oder dass (ii) der Dritte A‑dec unterstützt oder mit A‑dec verbunden ist.
3.5 Software. Jede von uns zur Nutzung im Rahmen der Dienste oder anderweitig bereitgestellte Software oder Anwendung (“Software”) unterliegt diesen Bedingungen, sofern sie nicht von einem separaten Lizenzvertrag A-dec begleitet ist. Wenn Sie diese Bedingungen einhalten, gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, weltweite, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung und Installation einer Kopie der Software für Ihre private, persönliche und nicht-gewerbliche Nutzung.
Die Software wird lizenziert, nicht verkauft; auch behält sich A‑dec alle Rechte an der Software vor, die von A‑dec nicht ausdrücklich, stillschweigend, durch Rechtsverwirkung oder anderweitig, eingeräumt werden.
Wenn die Software, auf die Sie zugreifen oder die Sie nutzen, von einer Plattform für mobile Apps oder einem App-Store heruntergeladen wird, gilt Folgendes:
- Sowohl Sie als auch A-dec bestätigen, dass die Bedingungen nur zwischen Ihnen und A-dec geschlossen werden und nicht mit dem Anbieter der App-Plattform oder des App-Stores. Der Anbieter der App-Plattform oder des App-Stores ist nicht für die Software oder die Dienste oder damit verbundenen Support oder damit verbundene Ansprüche oder Streitigkeiten verantwortlich.
- Jede von uns bereitgestellte herunterladbare Software wird Ihnen auf einer begrenzten, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren, nicht unterlizenzierbaren Grundlage lizenziert und darf ausschließlich in Verbindung mit den Diensten für Ihre privaten, persönlichen und nicht-gewerblichen Zwecke verwendet werden, und zwar vorbehaltlich dieser Bedingungen, wie sie für die Dienste gelten.
- Sie verwenden die herunterladbare Software nur auf einem in Ihrem Eigentum befindlichen Gerät.
- Wir erklären uns damit einverstanden, dass der Anbieter der App-Plattform oder des App-Stores ein Drittbegünstigter dieser Bedingungen ist und dass dieser Anbieter nach Ihrer Annahme dieser Bedingungen das Recht hat, diese Bedingungen gegen Sie als Drittbegünstigter der Bedingungen durchzusetzen.
- Falls erforderlich, gewährt Ihnen der Anbieter der App-Plattform oder des App-Stores alle Rechte, die für die gewöhnliche Nutzung der Software erforderlich sind.
3.6 Nicht gestattete Nutzung. Sie dürfen die Dienste, Inhalte oder Software nicht nutzen, um:
- gegen anwendbare nationale, einzelstaatliche, lokale oder internationale Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen oder Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte unsererseits oder einer anderen Person zu verletzen;
- zu versuchen (oder andere dabei zu unterstützen), die Dienste, Inhalte, die Software oder deren Funktionen zu umgehen, zurückzuentwickeln, zu entschlüsseln oder auf andere Weise zu verändern oder zu stören, oder die Dienste in unbefugter Weise zu nutzen;
- die Dienste außer Betrieb zu setzen, zu überlasten, zu beschädigen oder zu beeinträchtigen oder die Nutzung der Dienste durch andere zu stören, einzuschränken oder zu behindern, einschließlich deren Möglichkeit, über die Dienste an Echtzeitaktivitäten teilzunehmen;
- einer Person Schaden zuzufügen oder eine Haftung für eine Person, einschließlich A‑dec, unserer Kunden und unserer Nutzer, zu begründen, oder
- Modelle, Algorithmen oder generative KI-Tools zu entwickeln oder zu erproben.
Ferner ist Ihnen nicht gestattet:
- Roboter, Spider oder andere automatische Vorrichtungen, Verfahren oder Mittel zu verwenden, um zu irgendeinem Zweck, einschließlich der Überwachung oder der Vervielfältigung von Inhalten der Dienste, auf die Dienste zuzugreifen, oder Inhalte, Informationen oder Daten aus den Diensten auf irgendeine Weise zu scrapen, zu extrahieren oder zu sammeln;
- Dienste, Software oder manuelle oder automatische Vorrichtungen, Werkzeuge oder Verfahren zu nutzen, deren Zweck darin besteht, Beschränkungen, Bedingungen oder technische Maßnahmen zu umgehen, die den Zugriff auf die Dienste in irgendeiner Weise steuern, wie etwa zur Umgehung von Sicherheitsfunktionen, zur Umgehung oder Aushebelung von Zugriffskontrollen oder zur Nutzungsbeschränkungen der Dienste;
- Inhalte oder Materialien der Dienste mithilfe manueller Verfahren zu überwachen oder zu vervielfältigen oder für andere Zwecke zu nutzen, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gestattet sind;
- Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Dienste oder über die Dienste abgewickelte Transaktionen beeinträchtigen, die Nutzung der Dienste durch andere Personen behindern oder die Nutzung der Dienste durch eine andere Person’ beeinträchtigen;
- Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder anderes bösartiges oder für die Dienste technisch schädliches Material einzuschleusen;
- zu versuchen, unbefugten Zugriff auf Teile der Dienste, des Servers, auf dem die Dienste gespeichert sind, oder mit den Diensten verbundenen Servern, Computern oder Datenbanken zu erlangen, oder sie zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen;
- zu versuchen, sich durch Hacking, Passwort-Mining oder -Spraying oder andere unrechtmäßige Mittel unbefugten Zugang zu einem Teil oder einer Funktion unserer Dienste, zu einem A‑dec-Konto oder zu anderen mit den Diensten verbundenen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen, oder
- die Dienste durch eine Denial-of-Service-Attacke oder eine verteilte Denial-of-Service-Attacke anzugreifen oder auf andere Weise zu versuchen, den ordnungsgemäßen Betrieb der Dienste zu stören.
4. A-DEC-KONTEN
4.1 Konten. Um auf einige Teile der Dienste zuzugreifen oder die Software zu verwenden oder die von Ihrer Organisation verfügbar gemachten A-dec-Produkte oder -Dienste zu nutzen, werden Sie möglicherweise aufgefordert, bestimmte Registrierungsdetails oder andere Informationen anzugeben, um ein Konto zu erstellen. Sie erklären, zutreffende, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und nicht mehr als ein (1) Konto zu erstellen.
4.2 Nutzung des Kontos. Sie sichern zu und Ihnen ist bekannt, dass Sie für die Vertraulichkeit Ihres Kontonamens und Passworts verantwortlich sind. Dementsprechend sind Sie für alle Handlungen verantwortlich, die im Zusammenhang mit Ihrem Konto ausgeführt werden. Sie verpflichten sich, (i) uns unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff auf Ihr Konto oder jede andere Nutzung Ihres Kontos oder jegliche andere Sicherheitsverletzung zu informieren und (ii) Ihr Passwort für Ihr Konto zu ändern, um einen weiteren Missbrauch Ihres Kontos zu verhindern. Wir können Ihr Konto jederzeit deaktivieren, auch in jenen Fällen, in denen Sie unserer Meinung nach gegen diese Bedingungen verstoßen haben.
5. DRITTANBIETER-LINKS
Wenn die Dienste Links zu anderen Websites und Ressourcen von Dritten enthalten, sind diese Links nur zur Zweckdienlichkeit vorgesehen. Über die Inhalte dieser Websites oder Ressourcen haben wir keine Kontrolle und übernehmen keine Verantwortung für diese oder für Schäden, die sich aus Ihrer Nutzung dieser Websites oder Ressourcen ergeben. Wenn Sie sich dazu entschließen, auf die Websites und Ressourcen Dritter zuzugreifen, die mit unseren Diensten verknüpft sind, so tun Sie dies ausschließlich auf eigene Gefahr und gemäß den Bedingungen der betreffenden Dienste.
6. KOMMUNIKATION
6.1 Mitteilungen und Offenlegungen. Sie willigen ein, elektronische Mitteilungen von uns an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen, Offenlegungen und sonstiger Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Diensten, die wir an Ihre E-Mail-Adresse senden, alle gesetzlichen Anforderungen des Schriftformerfordernisses erfüllen.
6.2 Werbemitteilungen. Sie können sich dafür entscheiden, digitale Werbemitteilungen über eine E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer zu erhalten, die Sie uns zur Verfügung stellen. Wenn Sie sich für den Erhalt solcher Mitteilungen entscheiden, ist Ihnen bekannt, dass Sie Marketing-, Transaktions- und andere Nachrichten von uns oder unseren verbundenen Unternehmen erhalten und diesen zustimmen, wobei diese möglicherweise von unseren Marketing-Dienstleistern gesendet werden. Nachrichten können mithilfe automatisierter Technologie gesendet werden, die Häufigkeit der Nachrichten variiert und es können auch Datengebühren anfallen. Um einen Kauf zu tätigen oder an unseren Werbeaktionen teilzunehmen, ist es nicht erforderlich, dass Sie in den Erhalt von Werbemitteilungen einwilligen. Sie können sich von unseren Werbemitteilungen abmelden, indem Sie in unseren Werbe-E-Mails auf ‘Abmelden’ klicken oder auf eine Textnachricht, die Sie von uns erhalten, mit „STOP“ antworten. Wenn Sie sich von Textnachrichten abmelden, können wir Ihnen eine letzte Nachricht senden, die Ihren Abmeldestatus bestätigt. Wenn Sie sich abmelden und später wieder anmelden möchten, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst.
6.3 Textnachrichten des Kundendiensts. Durch die Angabe Ihrer Mobiltelefonnummer während einer Interaktion mit dem Kundendienst und durch die Anforderung von Textnachrichten willigen Sie ausdrücklich ein, Textnachrichten von uns mittels automatisierter Technologie zu erhalten. Durch Ihre Einwilligung sind wir berechtigt, Nachrichten im Zusammenhang mit Anfragen und Antworten des Kundendienstes zu versenden. Für den Erhalt von Textnachrichten ist kein Kauf erforderlich. Es können Nachrichten- und Datengebühren anfallen; auch variiert die Häufigkeit der Nachrichten je nach Ihren Interaktionen mit unserem Kundendienst und Ihren Kontoaktivitäten. Nachrichten können Informationen zu Ihrem Konto, Bestellungen, Terminen und Antworten auf Ihre Anfragen enthalten. Sie können sich von unseren Textnachrichten jederzeit abmelden, indem Sie auf eine Nachricht von uns mit „STOP“ antworten. Wenn Sie sich von Nachrichten abmelden, können wir Ihnen eine letzte Nachricht senden, in der Ihr Abmeldestatus bestätigt wird. Wenn Sie sich abmelden und später wieder anmelden möchten, wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst.
6.4 Feedback. Jedes Feedback, das Sie an A‑dec senden oder freiwillig bereitstellen, wie auch Vorschläge zu den Diensten, Software, Inhalten, unseren Produkten oder anderen Angeboten, gelten als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt. A‑dec kann diese Informationen uneingeschränkt verwenden und weitergeben, ohne Ihnen eine Vergütung zu zahlen.
7. SOZIALE MEDIEN.
Wir können mit Ihnen über Social-Media-Plattformen in Kontakt treten. Beispielsweise können wir uns an Sie wenden und um Erlaubnis bitten, um von Ihnen auf Social-Media-Plattformen gepostete Inhalte wie etwa Fotos, Videos, Bildunterschriften oder verwandte Inhalte zu verwenden. Wenn Sie uns die Verwendung Ihrer Social-Media-Inhalte gestatten, gilt Folgendes, sofern wir nicht schriftlich andere Bedingungen vereinbaren: (a) Wir haben das weltweite und unbefristete Recht, ohne Zahlung an Sie, nicht jedoch die Pflicht, Ihre Social-Media-Inhalte auf den Diensten, an unseren physischen Standorten, auf Social-Media-Plattformen und auf den digitalen oder physischen Objekten unserer Partner oder Distributoren in jeglicher Form zu veröffentlichen; (b) Sie sichern zu, dass: (i) Sie berechtigt sind, uns das Recht zu gewähren, Ihre Social-Media-Inhalte wie in diesen Bedingungen dargelegt zu verwenden, wobei eine solche Nutzung durch uns nicht die Rechte eines Dritten verletzt, und (ii) alle Aussagen oder Erfahrungsberichte, die in Ihren Social-Media-Inhalten enthalten sind, wahrheitsgemäß und zutreffend sind und Ihre aktuelle ehrliche Meinung, Erkenntnis, Überzeugung und/oder Erfahrung darstellen.
8. ZUSICHERUNGEN
8.1 Ihrerseits. Durch die Nutzung der Dienste sichern Sie zu, dass: (a) alle von Ihnen eingereichten Registrierungsinformationen für das A‑dec-Konto wahrheitsgemäß, zutreffend, aktuell und vollständig sind, (b) Sie die Richtigkeit dieser Informationen aufrechterhalten und diese Registrierungsinformationen unverzüglich aktualisieren, (c) Sie geschäftsfähig sind und sich zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichten, (d) Sie mindestens 16 Jahre alt sind, (e) Sie nicht mit automatisierten oder nicht-menschlichen Mitteln, wie einen Bot, ein Skript oder dergleichen, auf die Dienste zugreifen werden und (f) Sie die Dienste, die Software oder die Inhalte nicht für rechtswidrige oder unbefugte Zwecke oder in einer Weise nutzen werden, die die Rechte einer anderer Person verletzen würde.
8.2 Seitens A‑dec. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, WERDEN DIE DIENSTE, DIE INHALTE UND DIE SOFTWARE ODER FUNKTIONEN ODER SERVICES, AUF DIE ÜBER DIE DIENSTE ZUGEGRIFFEN WIRD, “OHNE MÄNGELGEWÄHR” UND “WIE VERFÜGBAR” UND OHNE ZUSICHERUNGEN JEGLICHER ART VERFÜGBAR GEMACHT; AUCH LEHNEN WIR HIERMIT AUSDRÜCKLICH JEDE AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE, GESETZLICHE ODER ANDERWEITIGE GARANTIE AB, WIE INSBESONDERE JEGLICHE GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DIE DIENSTE, INHALTE UND SOFTWARE WERDEN AUSSCHLIESSLICH ZU IHRER ANNEHMLICHKEIT UND ZU ALLGEMEINEN INFORMATIONSZWECKEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. WEDER A‑DEC NOCH EINE MIT A‑DEC VERBUNDENE PERSON MACHT ZUSICHERUNGEN IN BEZUG AUF VOLLSTÄNDIGKEIT, SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, QUALITÄT, RICHTIGKEIT ODER VERFÜGBARKEIT DER DIENSTE, INHALTE ODER SOFTWARE. OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN SICHERN WEDER A‑DEC NOCH MIT A‑DEC VERBUNDENE PERSONEN ZU, DASS DIE DIENSTE, DIE INHALTE UND DIE SOFTWARE ODER FUNKTIONEN ODER SERVICES, AUF DIE ÜBER DIE DIENSTE ZUGEGRIFFEN WIRD, ZUTREFFEND, ZUVERLÄSSIG, FEHLERFREI ODER UNTERBRECHUNGSFREI SIND, DASS MÄNGEL BEHOBEN WERDEN, DASS UNSERE DIENSTE ODER DER SERVER, DER SIE ZUR VERFÜGUNG STELLT, FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND, ODER DASS DIE DIENSTE, DIE INHALTE UND DIE SOFTWARE ODER FUNKTIONEN ODER SERVICES, AUF DIE ÜBER DIE DIENSTE ZUGEGRIFFEN WIRD, IHRE ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN ERFÜLLEN. IHR VERTRAUEN AUF DIE DARIN ENTHALTENEN INFORMATIONEN ERFOLGT AUSSCHLIESSLICH AUF IHRE EIGENE GEFAHR. WIR LEHNEN JEGLICHE HAFTUNG AB, DIE SICH AUS DEM VERTRAUEN AUF DIESE INFORMATIONEN DURCH SIE ODER EINEN ANDEREN BENUTZER DER DIENSTE ODER SOFTWARE ODER DURCH PERSONEN, DIE ÜBER INHALTE INFORMIERT WERDEN, ERGIBT. IHRE NUTZUNG DER DIENSTE, DER INHALTE UND DER SOFTWARE ODER VON FUNKTIONEN ODER SERVICES, AUF DIE ÜBER DIE DIENSTE ZUGEGRIFFEN WIRD, ERFOLGT AUF IHRE EIGENE GEFAHR.
9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN WEDER A‑DEC NOCH UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER UNSERE ODER DEREN LIZENZGEBER, DIENSTLEISTER, DIENSTNEHMER, BEAUFTRAGTEN, FÜHRUNGSKRÄFTE, EIGENTÜMER, DIREKTOREN ODER VERTRETER FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART ODER RECHTSGRUNDLAGE, DIE SICH IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER SOFTWARE, MIT DIESEN VERKNÜPFTER DIENSTEN ODER INHALTE DER DIENSTE ERGEBEN, WIE INSBESONDERE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, BEILÄUFIGE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENERSATZ, AUCH NICHT FÜR PERSONENSCHÄDEN, SCHMERZEN UND LEIDEN, SEELISCHE BELASTUNG, ENTGANGENE ERLÖSE, ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE GESCHÄFTE ODER ERWARTETE EINSPARUNGEN, NUTZUNGSAUSFÄLLE, VERLUST VON FIRMENWERT ODER DATENVERLUST, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE DURCH UNERLAUBTE HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERTRAGSVERLETZUNG ODER ANDERWEITIG VERURSACHT WURDEN, SELBST WENN DIESE VORHERSEHBAR WAREN.
10. SCHADLOSHALTUNG
Sie verpflichten sich, A‑dec, seine verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber und Dienstleister sowie deren jeweilige Führungskräfte, Direktoren, Dienstnehmer, Auftragnehmer, Vertreter, Lizenzgeber, Lieferanten und Rechtsnachfolger von jeglichen Schäden freizustellen, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, und jegliche Ansprüche und Gerichtsverfahren abzuwehren, die sich im Zusammenhang mit Ihrer Verletzung dieser Bedingungen oder Ihrer Nutzung der Dienste ergeben.
11. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, BESCHRÄNKUNG VON KLAGEN
Wenn Sie in den USA wohnen, unterliegen alle Angelegenheiten in Bezug auf die Dienste, Inhalte und diese Bedingungen sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten oder Ansprüche den Gesetzen des Bundesstaates, in dem Sie wohnen oder arbeiten, und den Gesetzen der USA, ohne Anwendung von Rechtswahlklauseln oder Kollisionsnormen, mit der Ausnahme, dass der Federal Arbitration Act alle Bestimmungen in Bezug auf das Schiedsverfahren regelt. Für alle Bagatellklagen und alle anderen Streitigkeiten oder Ansprüche, für die ein Schiedsverfahren gemäß dem nachstehenden Abschnitt „Bindendes Schiedsverfahren – Verzicht auf Sammelklage“ abgelehnt wird, sind ausschließlich die jeweiligen Gerichte im Verwaltungsbezirk Multnomah, Oregon, zuständig. Sie verzichten auf jegliche Einwände gegen die Zuständigkeit dieser Gerichte. Jeder Klagegrund oder Anspruch Ihrerseits in Bezug auf diese Bedingungen, die Dienste oder die Inhalte muss innerhalb eines (1) Jahres nach Eintreten des Klagegrunds eingeleitet werden oder ist für immer verjährt.
12. STREITBEILEGUNG – BINDENDES SCHIEDSVERFAHREN & VERZICHT AUF SAMMELKLAGE
LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER SIE UND A‑DEC VERPFLICHTET, BESTIMMTE STREITIGKEITEN UND ANSPRÜCHE EINEM SCHIEDSVERFAHREN ZU UNTERZIEHEN, UND DIE MÖGLICHKEITEN EINSCHRÄNKT, MIT DENEN WIR ABHILFE GEGENEINANDER BEANTRAGEN KÖNNEN. DIESER ABSCHNITT 12 SCHLIESST SIE UND A‑DEC VON DER ERHEBUNG EINER KLAGE VOR GERICHT, VON EINEM VERFAHREN MIT GESCHWORENEN ODER DER BETEILIGUNG AN EINER SAMMELKLAGE AUS, SOFERN IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHTS ANDERES VORGESEHEN IST. SIE UND A‑DEC VEREINBAREN, DASS DAS SCHIEDSVERFAHREN AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER BASIS ERFOLGT UND NICHT ALS SAMMELSCHIEDSVERFAHREN, SAMMELKLAGE ODER ANDERES GRUPPENVERFAHREN. A‑DEC UND SIE VERZICHTEN JEWEILS AUF DAS RECHT AUF EIN VERFAHREN MIT GESCHWORENEN.
WENN SIE SICH AUS EINEM SCHIEDSVERFAHREN AUF INDIVIDUELLER BASIS AUSNEHMEN MÖCHTEN, BEFOLGEN SIE BITTE DIE ANWEISUNGEN IN ABSCHNITT 12.9 UNTEN.
12.1 Ansprüche, die diesem Abschnitt unterliegen. Wenn Sie in den USA wohnen oder arbeiten, gilt dieser Abschnitt 12 für alle Ansprüche zwischen Ihnen und A‑dec. Als “Anspruch” gelten alle Streitigkeiten, Forderungen, Klagen oder Kontroversen (unter Beachtung der unten aufgeführten Ausnahmen) zwischen Ihnen und A‑dec, unabhängig davon, ob sie auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Gesetz, Betrug, Falschdarstellung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, und – soweit gesetzlich zulässig – für die eine der Parteien Regress einlegen möchte und die mit den Diensten, der Software, den Inhalten, KI, einem A‑dec-Konto, der Nutzung Ihrer Daten durch oder für A‑dec oder aus Ansprüchen in Verbindung mit der Wirksamkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Geltungsbereich dieser Bedingungen oder eines Teils davon ergeben im Zusammenhang stehen.
12.2 Erforderliche gütliche Streitbeilegung. Sofern nicht gemäß Abschnitt 12.3 etwas anderes zulässig ist, müssen Sie und A‑dec, falls Sie einen Anspruch gegen A‑dec haben oder A‑dec einen Anspruch gegen Sie hat, zunächst versuchen, den Anspruch gütlich beizulegen, bevor eine der Parteien den Anspruch einem Schiedsverfahren zuführen darf. Sie und A‑dec werden sich 60 Tage lang oder über einen längeren Zeitraum, der von Ihnen und A‑dec schriftlich (eine E-Mail genügt) vereinbart wurde (“informelle Beilegungsfrist”), in ehrlicher Absicht bemühen, eine Einigung zur Beilegung eines Anspruchs auszuhandeln, und zwar ab dem Tag, an dem Sie oder A‑dec eine schriftliche Mitteilung über einen Anspruch von der anderen Partei (eine “Anspruchsanmeldung”) gemäß diesem Abschnitt 12.2 erhalten haben.
Sie senden die Anspruchsanmeldung an A‑dec per Einschreiben an A‑dec, Attention: Legal Department, 2601 Crestview Dr., Newberg, OR 97132 ODER per E-Mail an legal@a-dec.com. A‑dec sendet Ihnen eine Anspruchsanmeldung per Einschreiben oder E-Mail unter Verwendung der Kontaktdaten, die Sie A‑dec angegebene haben, einschließlich der E-Mail-Adresse, die mit Ihrem A‑dec-Konto verknüpft ist. Die von einer der Parteien übermittelte Anspruchsanmeldung muss (i) den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer und alle relevanten Konto- oder Kaufinformationen des Absenders enthalten, (ii) die Art und die Grundlage des Anspruchs beschreiben und (iii) die spezifische verlangte Abhilfe angeben.
Sie oder A‑dec können vor dem Ende der formellen Beilegungsfrist keine Klage im Schiedsverfahren (oder bei Gericht gemäß Abschnitt 12.4) einreichen. Die Verjährungsfrist sowie etwaige Fristen für die Einreichung von Ansprüchen werden für die Dauer des informellen Schiedsverfahrens für den betreffenden Anspruch ausgesetzt.
12.3 Bindenden Schiedsverfahren unterliegende Ansprüche; Ausnahmen. Mit Ausnahme von Ansprüchen (i), die sich ausschließlich auf Ihre geistigen Eigentumsrechte oder diejenigen von A‑dec beziehen (z. B. Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse oder Urheberpersönlichkeitsrechte, jedoch nicht einschließlich der Persönlichkeits- oder Veröffentlichungsrechte) (“Ansprüche im Zusammenhang mit geistigem Eigentum‑), einschließlich aller Streitigkeiten, bei denen Sie oder A-dec einen Unterlassungs- oder anderen billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz wegen der angeblichen widerrechtlichen Nutzung oder Verletzung geistigen Eigentums beantragen oder (ii) die ordnungsgemäß vor Bagatellgerichten geltend gemacht werden (sofern das Bagatellgericht keine Sammelklagen oder ähnliche Gruppenklagen oder entsprechende Rechtsmittel zulässt), werden alle Ansprüche, einschließlich jener Ansprüche, die sich nicht auf geistiges Eigentum oder Rechte an geistigem Eigentum beziehen, jedoch gemeinsam mit Ansprüchen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum erhoben werden, die nicht gemäß Abschnitt 12.2 beigelegt werden, statt durch ein Gericht nur durch ein abschließendes und bindendes Schiedsverfahren beigelegt. Zu diesen Ansprüchen gehören insbesondere Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieser Schiedsgerichtsbestimmung ergeben, einschließlich der Wirksamkeit, Durchsetzbarkeit oder des Umfangs der Schiedsgerichtsbestimmung oder eines Teils der Schiedsgerichtsbestimmung.
12.4 Bindendes Einzelschlichtung. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts 12.4 kann ein Anspruch, der nicht gemäß Abschnitt 12.3 ausgeschlossen ist, nur durch ein bindendes Einzelschiedsverfahren der American Arbitration Association (die “AAA”), https://adr.org/, gemäß dem Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. § 1 et seq. (“FAA”) entschieden werden. Wenn Sie ein “Verbraucher” sind, d. h., dass Sie die Dienste nur für persönliche, familiäre oder Haushaltszwecke nutzen, ist die jeweils aktuelle Version der Consumer Arbitration Rules der AAA in der durch diesen Abschnitt 12 (die “Regeln”) geänderten Fassung die für Ansprüche zwischen Ihnen und A‑dec geltende Regelung. Wenn Sie kein Verbraucher sind, gilt für Ansprüche zwischen Ihnen und A‑dec die jeweils aktuelle Fassung der Commercial Arbitration Rules and Mediation Procedures der AAA in der durch diesen Abschnitt 12 geänderten Fassung.
Diese Schiedsvereinbarung betrifft den zwischenstaatlichen Handel; die Durchsetzbarkeit dieser Bedingungen unterliegt, soweit gesetzlich zulässig, sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht dem FAA. Vorbehaltlich der Beschränkungen durch den FAA, dieser Bedingungen und der anwendbaren Vorschriften ist der Schiedsrichter ausschließlich befugt, alle verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Entscheidungen in Bezug auf einen Anspruch im Schiedsverfahren zu treffen und alle Abhilfen zu gewähren, die vor einem Gericht rechtlich zur Verfügung stehen würden, einschließlich der Befugnis, über alle Fragen der Schiedsfähigkeit zu entscheiden. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, kann der Schiedsrichter nur rechtliche Abhilfen gewähren, die Ihnen oder A‑dec zur Erfüllung einer unserer individuellen Ansprüche vorbehalten sind (die nach Ansicht des Schiedsrichters durch glaubwürdige einschlägige Beweise gestützt werden). Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist für die Parteien bindend und kann als Urteil bei jedem zuständigen Gericht eingetragen werden. Den Parteien ist bekannt, dass sie ohne diese zwingende Bestimmung das Recht auf eine Klage bei Gericht und auf ein Verfahren mit Geschworenen haben. Ferner ist ihnen bekannt, dass in einigen Fällen die Kosten des Schiedsverfahrens höher sein könnten als die Kosten des Rechtsstreits, und dass das Recht auf Beweisausforschung im Schiedsverfahren stärker eingeschränkt sein kann als bei Gericht.
Sie oder A‑dec können ein Schiedsverfahren für alle Forderungen einleiten, die nicht während der formellen Abwicklungsfrist beigelegt wurden, indem Sie bei der AAA gemäß den Regeln einen Antrag auf ein Schiedsverfahren stellen. Anweisungen zur Einreichung eines Antrags auf ein Schiedsverfahren bei der AAA sind auf der AAA-Website oder telefonisch bei der AAA unter 800-778-7879 verfügbar. Sie senden A‑dec eine Kopie aller Anträge auf ein Schiedsverfahren per Einschreiben an A‑dec, Attention: Legal Department, 2601 Crestview Dr., Newberg, OR 97132 ODER per E-Mail an legal@a-dec.com. A‑dec sendet Ihnen alle Anträge auf Schiedsverfahren per Einschreiben oder E-Mail unter Verwendung der Kontaktdaten, die Sie A‑dec angegeben haben, einschließlich der E-Mail-Adresse, die mit Ihrem A‑dec-Konto verknüpft ist.
12.5 Verzicht auf Sammelklagen. Ein solches Schiedsverfahren wird von den Parteien nur in ihrer individuellen Eigenschaft und nicht als Sammelklage oder sonstige Gruppenklage durchgeführt; auch verzichten die Parteien auf ihr Recht, eine Sammelklage einzureichen oder Abhilfen auf Sammelklagebasis zu beantragen. Wenn ein Gericht oder Schiedsrichter feststellt, dass der im vorstehenden Satz dargelegte Verzicht auf eine Sammelklage aus irgendeinem Grund nichtig oder nicht durchsetzbar ist oder dass ein Schiedsverfahren als Sammelklage durchgeführt werden kann, gilt die in diesem Abschnitt 12 festgelegte Schiedsvereinbarung in ihrer Gesamtheit als nichtig, wobei gilt, dass die Parteien keine Vereinbarung über die Schlichtung von Ansprüchen getroffen haben. Alle auf diese Weise vom Schiedsverfahren ausgenommenen Ansprüche müssen in Übereinstimmung mit Abschnitt 11 beigelegt werden.
12.6 Schiedsverfahrensgebühren. Mit Ausnahme von Massenschiedsverfahren (wie in Abschnitt 12.8 definiert)zahlt A‑dec die Gebührendifferenz, soweit die Einreichungsgebühr für das Schiedsverfahren die Einreichungsgebühr für ein Gerichtsverfahren überschreitet. Sofern nicht anderweitig gesetzlich untersagt, haben Sie und A‑dec eine Frist von 90 Tagen nach Eingang einer Rechnung über die Schiedsverfahrensgebühr, um die in Rechnung gestellten Schiedsverfahrensgebühren zu begleichen.
12.7 Vertraulichkeit. Wenn Sie oder A‑dec einen Anspruch auf ein Schiedsverfahren geltend machen, verpflichten Sie und A‑dec sich, beim Schiedsrichter Schutz für vertrauliche, geschützte, Geschäftsgeheimnisse betreffende oder anderweitig sensible Informationen, Dokumente, Zeugnisse und andere Materialien zu beantragen, die ausgetauscht werden oder Gegenstand einer Beweisausforschung im Schiedsverfahren sein könnten. Sie und A‑dec verpflichten sich, vor einem solchen Austausch einen solchen Schutz zu beantragen.
12.8 Massenschiedsverfahren. Wenn innerhalb von 180 Tagen nach der ersten Anspruchsanmeldung bei einer Partei, die ähnliche Ansprüche geltend macht und denselben oder einen koordinierten Rechtsberater hat, 20 oder mehr Anspruchsanmeldungen eingehen, werden diese als “Massenschiedsverfahren” betrachtet und gemäß den Mass Arbitration Supplementary Rules der AAA als Massenschiedsverfahren behandelt, soweit Massenschiedsverfahren zur Entscheidung gemäß den Bestimmungen in diesem Abschnitt 12.8 eingereicht werden. Sie oder A‑dec können die jeweils andere Person informieren, wenn Sie oder A‑dec der Ansicht sind, dass Ansprüche in Form von “Massenschiedsverfahren” vorliegen, wobei Streitigkeiten darüber, ob ein Anspruch der Definition von Massenschiedsverfahren entspricht, vom Schiedsverfahrensanbieter als Verwaltungsangelegenheit entschieden werden. Soweit eine Partei denselben Anspruch wie andere Personen geltend macht und von einem gemeinsamen oder koordinierten Rechtsbeistand vertreten wird, verzichtet die betreffende Partei auf jegliche Einwände, dass der Beitritt aller dieser Personen nicht durchführbar ist. Die folgenden Verfahren sollen die ergänzenden Mass Arbitration Supplementary Rules der AAA ergänzen und sie ersetzen, sofern die Verfahren mit diesen Regeln in Konflikt stehen.
MASSENSCHIEDSVERFAHREN DÜRFEN NUR IM RAHMEN DES UNTEN BESCHRIEBENEN VERFAHRENS BEI EINEM SCHIEDSVERFAHREN EINGEREICHT WERDEN. FÜR ANSPRÜCHE, DIE IN EINEM MASSENSCHIEDSVERFAHREN GELTEND GEMACHT WERDEN, WIRD AB DEM ZEITPUNKT, AN DEM EINE ENTSPRECHENDE ANSPRUCHSANMELDUNG BEI EINER PARTEI EINGEGANGEN IST, EINE VERJÄHRUNGSFRIST VERHANDELT, BIS DIESER ABSCHNITT 12.8 DIE EINREICHUNG EINES MASSENSCHIEDSVERFAHRENS BEI EINEM SCHIEDSGERICHT ODER GERICHT ZULÄSST.
Einleitendes Bellwether-Verfahren: Das in diesem Abschnitt 12.8 beschriebene Bellwether-Verfahren (Musterverfahren) wird erst fortgesetzt, wenn der Rechtsberater, der die Massenschiedsverfahren repräsentiert, der anderen Partei schriftlich (E-Mail genügt) mitgeteilt hat, dass alle oder im Wesentlichen alle Anspruchsanmeldungen für die Massenschiedsverfahren eingereicht wurden. Danach wählt der Rechtsbeistand der Parteien 10 individuelle Schiedsverfahren aus den gesamten Massenschiedsverfahren aus, um im Bellwether-Verfahren im Rahmen des Schiedsverfahrens tätig zu werden, damit jede Seite die Begründetheit ihrer Argumente prüfen kann. Jede Seite wählt 5 Anspruchsteller aus, die zu diesem Zweck konforme Anspruchsanmeldungen eingereicht haben, und nur die ausgewählten Fälle können beim Schiedsverfahrensanbieter eingereicht werden. Die Parteien bestätigen, dass sich die Beilegung einiger Massenschiedsverfahren durch dieses Bellwether-Verfahren verzögern wird. Verbleibende Massenschiedsverfahren dürfen nicht in Verbindung mit diesen Ansprüchen eingereicht oder als in einem Schiedsverfahren eingereicht betrachtet werden; auch werden keine Schiedsverfahrensgebühren in Bezug auf diese Ansprüche erhoben, es sei denn, sie werden für die Einreichung in einem individuellen Schiedsverfahren gemäß diesem Abschnitt 12.8 ausgewählt.
Jedes für ein Bellwether-Schiedsverfahren ausgewähltes Massenschiedsverfahren wird von einem einzelnen Schiedsrichter geleitet; auch kann jedem Schiedsrichter nur ein Massenschiedsverfahren im Rahmen eines Bellwether-Verfahrens zugewiesen werden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Schlichtung: Sobald die Schiedsverfahren, die Teil des Bellwether-Verfahrens sind, abgeschlossen sind (oder früher, wenn die Anspruchsteller und die andere Partei zustimmen), müssen die Anwälte der Parteien an einer einzigen Schlichtung für alle verbleibenden Massenschiedsverfahren teilnehmen, wobei die Gebühr des Schlichters von A‑dec gezahlt wird. Die Anwälte der Anspruchsteller und der anderen Partei müssen sich innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Abschluss des letzten Bellwether-Schiedsverfahrens auf einen Schlichter einigen. Wenn sich die Anwälte der Anspruchsteller und der anderen Partei nicht innerhalb von 30 Tagen auf einen Schlichter einigen können, wird die AAA im Rahmen einer Verwaltungsangelegenheit einen Schlichter bestellen. Alle Parteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass der Termin der Schlichtung so früh wie möglich nach der Bestellung des Schlichters festgelegt wird.
Werden Massenschiedsverfahren, die von der Schiedsverpflichtungsregelung ausgenommen sind, vor Gericht gebracht, können die Anspruchsteller eine Behandlung als Sammelklage beantragen; jedoch darf die angestrebte Sammelanspruchstellergruppe, soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist, nur diejenigen Anspruchsteller umfassen, für die im Rahmen der Massenschiedsverfahren eine ordnungsgemäße Anspruchsanmeldung bei der anderen Partei eingegangen ist. Jede Partei kann in jeder Phase des Rechtsstreits und auf jeder verfügbaren Basis eine Zertifizierung als Sammelverfahren anfechten.
Die Gerichte sind befugt, die in diesem Abschnitt 12.8 definierten Bellwether- und Schlichtungsverfahren durchzusetzen, und sie können die Einreichung von Klagen oder Forderungen nach Schiedsverfahren untersagen, die nicht in Übereinstimmung damit eingebracht werden.
12.9 30-tägiges Ablehnungsrecht. Sie haben das Recht, diesen Abschnitt 12 abzulehnen, indem Sie spätestens 30 Tage nach dem Datum der letzten Aktualisierung oder Ihrer erstmaligen Zustimmung zu diesen Bedingungen Ihre schriftliche Entscheidung über die Ablehnung dieser Bedingungen unter folgender Adresse an uns senden: A‑dec, Attention: Legal Department, 2601 Crestview Dr., Newberg OR 97132. Diese Mitteilung muss den Namen jeder Person enthalten, die eine Ablehnung ausspricht, sowie die Kontaktdaten einer jeden solchen Person. Wenn Sie eine zeitgerechte schriftliche Mitteilung mit den erforderlichen Informationen senden, gilt dieser Abschnitt 12 nicht für Sie oder A‑dec. Wenn Sie eine solche Mitteilung nicht senden, erklären Sie sich mit der bindenden Wirkung dieses Abschnitts 12 einverstanden.
12.10 Durchsetzung. Sollte ein Teil dieses Abschnitts 12 für nichtig oder nicht durchsetzbar befunden werden, gilt dieser Teil nicht mehr für die Parteien, wobei jedoch alle anderen Teile von Abschnitt 12 wirksam bleiben, sofern in diesem Abschnitt 12 nichts anderes bestimmt ist. Wenn A‑dec eine Bestimmung dieses Abschnitts 12 nicht durchsetzt, gilt dies nicht als ein Verzicht auf die Rechte von A‑dec. Jeder Verzicht auf diesen Abschnitt 12 oder diese Bedingungen muss in einem von einem bevollmächtigten Vertreter von A‑dec unterzeichneten schriftlichen Dokument erfolgen.
Sofern in diesem Abschnitt 12 nicht anders bestimmt, bleibt der Verzicht auf eine Sammelklage in Kraft, wenn ein Anspruch nicht im Rahmen eines Schiedsverfahrens verhandelt wird; auch darf ein Gericht kein Verfahren leiten, in dem die Ansprüche mehrerer Personen in einem einzigen Verfahren zusammengefasst, koordiniert oder konsolidiert sind, mit der Ausnahme, dass Sie und A‑dec an einem gruppenweiten, kollektiven und/oder repräsentativen Vergleich von Ansprüchen teilnehmen können.
13. VERSCHIEDENES
13.1 Salvatorische Klausel. Kein Verzicht von A‑dec auf eine dieser Bedingungen gilt als weiterer oder fortlaufender Verzicht auf diese Bedingung oder als Verzicht auf eine andere Bedingung; auch stellt das Versäumnis von A‑dec, ein Recht geltend zu machen oder eine dieser Bedingungen durchzusetzen, keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bedingung dar. Sollte eine dieser Bedingungen von einem Gericht aus irgendeinem Grund für nichtig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird diese Bedingung im Mindestmaß aufgehoben oder beschränkt, sodass die übrigen Bedingungen weiterhin in vollem Umfang wirksam bleiben.
13.2 Handelskontrollen. Sie sind verpflichtet, alle geltenden Handelsgesetze, wie auch Sanktionen und Exportkontrollgesetze, einzuhalten. Die Dienste dürfen nicht in oder zugunsten (1) von Ländern oder Gebieten, die einem US-Embargo unterliegen, oder (2) einer natürlichen oder juristischen Person, mit der geschäftliche Transaktionen gemäß den geltenden Handelsgesetzen verboten oder eingeschränkt sind, genutzt oder in diese exportiert oder reexportiert werden. Die Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die nach geltendem Handelsrecht verboten sind; auch dürfen weder die eingereichten Beiträge noch der Input Materialien oder Informationen enthalten, deren Veröffentlichung oder Export eine behördliche Genehmigung erfordert.
13.3 Hinweis für medizinische Fachkräfte. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DER DIENST UND DIE MATERIALIEN KEIN ERSATZ FÜR DAS PROFESSIONELLE URTEILSVERMÖGEN EINER QUALIFIZIERTEN MEDIZINISCHEN FACHKRAFT BEI DER DIAGNOSE UND BEHANDLUNG VON PATIENTEN DARSTELLEN UND DASS SIE IHR EIGENES FACHLICHES URTEILSVERMÖGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORSTEHENDEN EINSETZEN WERDEN. WEDER A‑DEC NOCH DIE DIENSTE LEISTEN MEDIZINISCHE ODER ZAHNMEDIZINISCHE BERATUNG, NOCH ERBRINGEN SIE GESUNDHEITS- ODER DIAGNOSEDIENSTE. DIE NUTZUNG DER DIENSTE DURCH SIE ODER EINEN IHRER AUTORISIERTEN BENUTZER ERFOLGT AUSSCHLIESSLICH AUF EIGENE GEFAHR. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS A‑DEC IN KEINER WEISE FÜR DIE VERWENDUNG VON PHARMAKOLOGISCHEN, MEDIZINISCHEN, RECHTLICHEN ODER ÄHNLICHEN INFORMATIONEN VERANTWORTLICH IST, DIE IN DEM DIENST BEREITGESTELLT WERDEN, DEM DIENST DURCH DATENEINGABE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDEN ODER IN VERBINDUNG MIT DEM DIENST VERWENDET WERDEN, UND DASS SIE UND AUTORISIERTE BENUTZER, SOWEIT ERFORDERLICH, FÜR DIE ERBRINGUNG VON GESUNDHEITSDIENSTLEISTUNGEN DIE RICHTIGKEIT DER INFORMATIONEN UND VOLLSTÄNDIGKEIT DIESER INFORMATIONEN ÜBERPRÜFEN SOLLTEN. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS IHRE NUTZUNG DER DIENSTE FÜR JEGLICHE ZWECKE IN ZUSAMMENHANG MIT DER PATIENTENVERSORGUNG UNTER AUFSICHT EINER QUALIFIZIERTEN MEDIZINISCHEN FACHKRAFT ERFOLGEN MUSS. IM VERHÄLTNIS ZWISCHEN A‑DEC UND IHNEN SIND SIE ALLEIN FÜR IHRE BEHANDLUNG UND VERSORGUNG VON PATIENTEN VERANTWORTLICH UND HAFTBAR.
13.4 Mitteilung an Dritte. A‑dec leistet keine medizinische, zahnmedizinische oder sonstige gesundheitsbezogene Beratung, Diagnose oder Behandlung. Wenden Sie sich bei Fragen zu einer Erkrankung immer an Ihren Arzt, Zahnarzt oder eine andere qualifizierte medizinische Fachkraft. Ignorieren Sie niemals professionellen medizinischen oder zahnärztlichen Rat oder zögern Sie nicht, ihn aufgrund von Informationen, auf die Sie über die Dienste zugegriffen haben, einzuholen.
13.5 Keine Drittbegünstigten. Sofern nicht ausdrücklich im obigen Abschnitt über die Software angegeben, kommen Sie und A‑dec überein, dass gemäß diesen Bedingungen keine Drittbegünstigten vorgesehen sind.
14. KONTAKT
Wenn Sie Fragen zu den Bedingungen, Anfragen für technischen Support oder andere Fragen im Zusammenhang mit den Dienste, Inhalten oder der Software haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:
A‑dec, Inc.Attn: General Counsel
2601 Crestview Dr.
Newberg, OR 97132
legal@a-dec.com
1-800-547-1883
